Übersicht
    Übersicht
» Startseite
» Nachrichten
» Rechner für die Homepage
» Geschichte der PP
» Fahrtkosten Steuererklärung
» In Favoriten merken


 
 

Justizministerin: Klagen gegen Pendlerpauschale sollen Ausnahme bleiben

Die Kürzung der Pendlerpauschale hat bekanntlich zu einer Flut von Klagen und letztlich zu einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts geführt. Dieses hatte vor rund einem Jahr die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale angeordnet und dafür gesorgt, dass bereits ab dem ersten gefahrenen Kilometer Pendlerpauschale in Höhe von 0,30 Euro pro Kilometer angesetzt werden können. Um künftige Klagen zu verhindern, hat sich nun Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür stark gemacht, dass keine Gesetze mehr erlassen werden, die lediglich Haushaltszielen dienen. Gesetze wie beispielsweise die zur Pendlerpauschale sollten künftig so formuliert sein, dass sie auch in Karlsruhe Bestand hätten und die Verfassung diene als "Richtschnur für alles Handeln" wie Leutheusser-Schnarrenberger anmerkte.

» zur nächsten Nachricht
» zurück zu den News




 

Alle Inhalte unterliegen automatisch dem Urheberrecht von Pendlerrechner.de
Ein Kopieren, abschreiben und jegliches Verwenden des Inhalts, auch auszugsweise oder verändert, ist untersagt.

Pendlerpauschale | Impressum | Autogas Umrüstung